BGE 151 II 120 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 140 ff. DBG; Umfang der funktionellen Zuständigkeit der kantonalen Steuerrekurskommission; Feststellung der Nichtigkeit nicht angefochtener Entscheide. Damit eine Behörde die Nichtigkeit eines Entscheids feststellen kann, muss sie mit der Sache haupt- oder vorfrageweise befasst sein oder über entsprechende Aufsichtskompetenzen verfügen (E. 4). Der kantonalen Steuerrekurskommission fehlt die funktionelle Zuständigkeit für die Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheids der kantonalen Steuerverwaltung, wenn dieser Entscheid nicht bei ihr angefochten worden ist und sich seine Rechtsbeständigkeit auch nicht in einem bei ihr hängigen Verfahren als Vorfrage stellt. Der Feststellungsentscheid der Steuerrekurskommission wie auch der an seine Stelle getretene Rechtsmittelentscheid des Verwaltungsgerichts sind nichtig (E. 5). Regeste b Art. 132 Abs. 3 DBG; Nichtigkeit von Verfügungen bei Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen. Wenn zur offensichtlichen Unrichtigkeit einer Ermessensveranlagung gravierende verfahrensrechtliche Verfehlungen der Veranlagungsbehörde hinzutreten, kommt ausnahmsweise Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung in Betracht, namentlich wenn die Veranlagungsbehörde die Ermessensveranlagung offenkundig dazu missbraucht, die steuerpflichtige Person für die Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten zu bestrafen (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 6).